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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) von Gebäude7

A.    Geltungsbereich, Vertragsschluss
1.    Gebäude7 ist ein Angebot der Jens Wolters & Aline Stücher GbR, Adams-Lehmann-Str. 56, 80797 München. Damit gelten diese AGB zwischen der Jens Wolters & Aline Stücher GbR, (nachfolgend „Gebäude7“ oder „Anbieter“) und dem Kunden.
2.    Gebäude7 ist als Werbeagentur spezialisiert auf den Bereich Web- und Printdesign sowie auf die Entwicklung von E Commerce und CMS Projekten. Kunden und Vertragspartner sind damit Unternehmen im Sinne von § 14 BGB.
3.    Abweichende Bedingungen gelten nur, soweit Gebäude7 ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich (per Briefpost, E-Mail oder Fax) zustimmt.

B.    Vertragsgegenstand
1.    Gegenstand des Vertrages sind Leistungen aus dem Bereich des Online- und Printmarketing, sowie Webentwicklung. Internet Auftritte und E Commerce Projekte werden auf Grundlage von Open Source Software, wie TYPO3, Contao und Magento realisiert. Der konkrete Vertragsgegenstand ergibt sich aus dem Angebot von Gebäude7.
2.    Gebäude7 erbringt keinerlei Leistungen in dem Bereich der Rechtsberatung. Die Überprüfung der wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit der Arbeiten sowie die Prüfung der kennzeichen- oder sonstigen schutzrechtlichen Eintragungsfähigkeit oder Verwendbarkeit der Arbeiten ist nicht Gegenstand des Vertrages.
3.    Handelt es sich um eine Tätigkeit im Bereich Onlinemarketing oder Webdesign/Webentwicklung, ist  ausschließlich der Kunde dafür verantwortlich, dass der von ihm für die Website gewünschte Domainname genutzt werden kann. Gebäude7 ist nicht für die Registrierung von Domains verantwortlich.
4.    Ausschließlich der Kunde ist für die weitergehende Pflege der Website verantwortlich.
5.    Soweit nicht ausdrücklich im Angebot von Gebäude7 einbezogen, sind Leistungen, die nicht unmittelbar von Gebäude7 erbracht werden, nicht Teil der vertraglich vereinbarten Vergütung, sondern sind vom Kunden gesondert zu zahlen. Hierzu zählen Rechteeinräumung von Inhalten Dritter (bspw. Stockmaterial), Texterstellung, rechtliche Prüfungen, Produktionskosten (Audio/Video), Übersetzungen, Druck (sofern nicht gesondert vereinbart) und sonstige vergleichbare Leistungen Dritter, sowie bei Angebotserstellung unvorhergesehene Reisekosten.
6.    Die Sicherung der Website und sämtlicher damit zusammenhängender Inhalte ist Aufgabe des Kunden (Backup).
7.    Nicht Gegenstand des Vertrages sind Updates/Aktualisierungen der Websoftware (TYPO3, Contao und Magento). Diese sind gesondert zu beauftragen und zu vergüten.
8.    Gebäude7 ist berechtigt, nach eigenem Ermessen Erfüllungsgehilfen für die Vertragserfüllung einzusetzen, ohne dass es eine entsprechende Pflicht gibt, den Kunden darüber zu informieren.
9.    Es bestehen keine Pflichten seitens Gebäude7, editierbare Originaldaten herauszugeben. Dies erfolgt nur auf Wunsch des Kunden gegen Entgeltzahlung, die gesondert zu vereinbaren ist.  
10.    Bei Designleistungen ist Gebäude7 verpflichtet bis zu 2 Runden für das Masterlayout zu erbringen (sofern nicht abweichend im Angebot vereinbart). Weitere Runden sind nicht geschuldet, zumal sich der Kunde anhand der Referenzen auf der Webseite von Gebäude7  über Stil und Umfang der Designleistungen informieren kann. Sollte der Kunde nach der zweiten Runde weiterhin nicht zufrieden sein, hat sowohl er als auch Gebäude7 die Möglichkeit das Projekt an dieser Stelle zu kündigen. Für den Fall der Kündigung, verzichtet Gebäude7 freiwillig auf die Bezahlung der restlichen Projektsumme. Alle anderen schon erbrachten Leistungsposten (wie z.B. die Konzeptions-, Design- und Programmierungsphase) bleiben davon unberührt und sind vom Kunden vertragsgemäß zu vergüten.
11.    Der Kunde ist selber für die Archivierung/Sicherung des Vertragsgegenstandes verpflichtet. Es besteht keine Pflicht seitens Gebäude7 die Vertragsgegenstände nach Erfüllung des Vertrages zu archivieren.
12.    Soweit Open Source Software ein Teil des Vertragsgegenstandes ist, kann Gebäude7 hierzu keine Fehlerfreiheit zusichern.

C.    Nutzungsrechte, Referenznennung
1.    Erbringt Gebäude7 Leistungen für den Kunden, die einem urheberrechtlichen Schutz unterliegen, gilt das Folgende: Der Kunde erhält ein nicht-exklusives, unterlizenzierbares Recht, das zeitlich und örtlich nicht beschränkt ist. Der konkrete Umfang der zu übertragenen Nutzungsrechte ergibt sich aus dem jeweiligen Vertragszweck. Die Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Bezahlung der Vergütung auf den Kunden über.
2.    Entwürfe und Reinzeichnungen von Gebäude7 sind nicht Gegenstand des Vertrages.
3.    Der Kunde ist damit einverstanden, dass Gebäude7 die Firmierung des Kunden sowie das Ergebnis des Vertragsgegenstandes zu Zwecken der Referenznennung nutzt sofern nicht anderweitig vereinbart.

D.    Preise, Zahlungsbedingungen, Verzug
1.    Die angegebenen Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, soweit nicht anders angegeben.
2.    Der Kunde verpflichtet sich bis spätestens zehn Tage nach Rechnungsstellung den offenen Betrag zu begleichen, sofern nicht anders vereinbart.
3.    Gebäude7 behält sich das Recht vor, Vorschuss- und/oder Teilzahlungen nach dem Erreichen wesentlicher Zwischenleistungen zu verlangen.

E.    Freistellung
Sollten Dritte Gebäude7 wegen möglicher Rechtsverstöße in Anspruch nehmen, die aus den Inhalten des Kunden resultieren, verpflichtet sich dieser, Gebäude7 von jeglicher Haftung freizustellen und Gebäude7 die Kosten zu ersetzen, die der Agentur wegen der möglichen Rechtsverletzung entstehen.

F.    Besondere Bedingungen bei Printwerbung
1.    Vor Ausführung der Vervielfältigung sind Gebäude7 Korrekturmuster vorzulegen.
2.    Die Produktionsüberwachung durch Gebäude7 erfolgt nur aufgrund besonderer Vereinbarung. Bei Übernahme der Produktionsüberwachung ist Gebäude7 berechtigt, nach eigenem Ermessen die notwendigen Entscheidungen zu treffen und entsprechende Anweisungen zu geben.
3.    Von allen vervielfältigten Arbeiten überlässt der Kunde Gebäude7 drei einwandfreie Belegexemplare unentgeltlich. Gebäude7 ist berechtigt, diese Muster und sämtliche in Erfüllung des Vertrages entstehenden Arbeiten zum Zwecke der Eigenwerbung in sämtlichen Medien zu verwenden und im Übrigen auf das Tätigwerden für den Kunden hinzuweisen.

G.    Haftung, Gewährleistung
1.    Gebäude7 haftet außer bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragszweckes notwendig ist.
2.    Im Übrigen ist die vorvertragliche, vertragliche und außervertragliche Haftung von Gebäude7 auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, wobei die Haftungsbegrenzung auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen von Gebäude7 gilt.
3.    Für Mängel der erbrachten Leistung haftet Gebäude7 nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen. Die Frist für die Verjährung von Gewährleistungsansprüchen des Kunden beträgt ein Jahr.
4.    Offensichtliche Mängel sind vom Kunden unverzüglich mündlich und zusätzlich innerhalb von 10 Tagen schriftlich zu melden. Nicht offensichtliche Mängel sind nach Kenntniserlangung unverzüglich mündlich und zusätzlich innerhalb von 10 Tagen schriftlich zu melden. Erfolgt keine Meldung, gilt die Leistung als mangelfrei. Dem Kunden steht das Recht zu, die unverschuldete Fristversäumung nachzuweisen.
5.    Der Kunde hat Gebäude7 soweit erforderlich bei der Beseitigung von Mängeln zu unterstützen.
6.    Gebäude7 haften grundsätzlich nicht für Rechtsschreibfehler, Textfehler oder sonstige inhaltliche Fehler. Dies betrifft insbesondere den Fall der Druckabwicklung, wenn der Kunde ein Dokument zum Druck freigegeben hat.  

H.    Änderung dieser AGB
1.    Gebäude7 behält sich vor, diese AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Die Anpassung erfolgt nur beim Vorliegen von triftigen und sachlichen Gründen und wenn es das vertragliche Gleichgewicht der Kunden zu Gebäude7 nicht stören wird.
2.    In diesem Fall teilt Gebäude7 dem Kunden die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen per E-Mail mit, sowie dass der Kunde vier Wochen Zeit hat, den Änderung zu widersprechen. Im Fall eines Widerspruchs haben beide Vertragsparteien das Recht zu kündigen. Widerspricht der Kunde den geänderten Bedingungen nicht innerhalb der Frist, gelten sie als angenommen.

I.    Datenschutz
Gebäude7 verarbeitet Daten des Kunden zweckgebunden und gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. Die zum Vertragszweck angegebenen Daten (wie zum Beispiel Name, E-Mail-Adresse, Anschrift, Zahlungsdaten) werden von Gebäude7 zur Erfüllung und Abwicklung des Vertrags verwendet. Diese Daten werden vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben, die nicht an der Erfüllung des Vertrages beteiligt sind. Der Kunde hat das Recht, auf Antrag unentgeltlich Auskunft zu erhalten über die Daten, die von Gebäude7 über ihn gespeichert wurden. Zusätzlich hat er das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten, Sperrung und Löschung seiner Daten, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht.

J.    Schlussbestimmungen
1.    Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Geschäftssitz von Gebäude7.
2.    Für die von Gebäude7 auf der Grundlage dieser AGB abgeschlossenen Verträge und für die hieraus folgenden Ansprüche, gleich welcher Art, gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
3.    Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag können nur mit der Zustimmung von Gebäude7 an Dritte übertragen werden.
4.    Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung oder Aufhebung dieser Klausel.

Stand: November 2015

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